Computergebühr: Scharfe Kritik

Die Pläne der Ministerpräsidenten, eine pauschale Rundfunkgebühr auch für PCs zu verlangen, stößt bei dem Branchenverband BITKOM auf scharfe Kritik. Durch die Pauschalabgabe pro Haushalt würde der Technikstandort Deutschland einen Imageschaden erleiden.

Die Pläne der Ministerpräsidenten sind international einmalig. Der PC ist ein universell einsetzbares Arbeitsmittel. Nur, weil Rundfunkanstalten neuerdings ein Programm via Internet senden, kann man nicht einen PC pauschal mit einer Gebühr belegen, so die Meinung des Vorsitzenden Rohleder der BITKOM. Der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezieht sich seiner Meinung nach nicht auf das Internet. Es gäbe somit keinen Anspruch auf Finanzierung der Internetangebote durch eine PC-Gebühr. Die pauschale Gebühr sei vor allem deswegen rechtswidrig, weil auch bei Funk und Fernsehen die Möglichkeit besteht, einzelne Gebühren zu zahlen, wenn man z. Bsp. nur ein Radio oder nur einen Fernseher hat.

Die Ministerpräsidenten Stoiber und Simonis (Bayern und Schleswig-Holstein) wollen an einer Neuregelung der Gebührenverordnung im Jahre 2005 festhalten. Bisher konnten sich die Konferenz der Ministerpräsidenten aber nicht auch eine gültige Neuregelung einigen.