Bundesrat: Für den Kopierschutz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt. Die von der Union geführten Länder sind, wer hätte es gedacht, dagegen. Statt dessen forderte man eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.

Der Entwurf gehe der Bundesratmehrheit nicht weit genug, heißt es bei Heise Online. So würde das neue Gesetz weder den Urhebern noch den Konsumenten sonderlich mehr helfen als früher. Lediglich die Rechteverwerter würden vom neuen Entwurf Vorteile haben. CDU und CSU fordern außerdem, die geforderten Abgaben für IT-Geräte wie z. Bsp. CD-Brenner eng zu begrenzen. Nach dem Willen des Rates sollen darüberhinaus Kulturschaffende in Zukunft gezwungen werden, Kopierschutzmaßnahmen einzusetzen. Falls diese sich weigern, könnte z. Bsp. der GEMA-Anteil wegfallen.

Für die Neufassung ist nun der Bundesrat verantwortlich. Aber auch dieser wird seit geraumer Zeit mit Anfragen bombardiert. So konnte sich die Phonoindustrie offenbar bereits mit konkreten Forderungen durchsetzen. Das Statement des Vorsitzenden Gerd Gebhardt: "Wichtig ist, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen ebenso wie die Verbreitung von Umgehungstechnologien und die detaillierte Anleitung zur Umgehung verboten werden. Es gibt auch in Zukunft keinen Anspruch auf eine private Kopie."